Israel-Boykottbewegung: „BDS Schweiz“ Hand in Hand mit Linksextremisten
Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen haben Vertreter der Israel-Boykott Bewegung BDS Schweiz gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen versucht, einen Raum in einem der Stadt-Zürcher Gemeinschaftszentren (GZ) für eine Veranstaltung anzumieten. Das haben Recherchen von Audiatur-Online ergeben. Von Audiatur-Online darauf angesprochen, haben die Verantwortlichen des Gemeinschaftszentrums Buchegg den Mietvertrag wegen Täuschung umgehend storniert.
von Stefan Frank
Die BDS-Bewegung verfolgt das Ziel, den Staat Israel durch Boykotte von Menschen und Waren zu delegitimieren. Es bestehen Verbindungen zur Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), die 1969/70 Terroranschläge auf drei Swissair-Flugzeuge durchführte. Bei den Anschlägen der palästinensischen Terroristen kamen 51 Menschen ums Leben.
Unter dem Titel „Freiheit für Palästina, Gerechtigkeit – Rückkehr – Frieden“ hat ein Bündnis von BDS Zürich und mehreren Gruppen aus dem linksextremen Spektrum für den 24. November 2018 einen Anlass in dem von der Stadt Zürich finanzierten Gemeinschaftszentrum (GZ) Buchegg angekündigt.
Die Zürcher Gemeinschaftszentren (GZ) sind soziokulturelle Einrichtungen für die Bewohner der Stadt Zürich. Im Auftrag der Stadt investieren sie laut eigenem Bekunden in „Kultur und Bildung und schaffen Freiräume für Austausch und Begegnung“. Die Zürcher Gemeinschaftszentren zählen jährlich über eine Million Besuche.
Ein Blick auf die Liste der Veranstalter von „Freiheit für Palästina“ zeigt, dass bei dem geplanten Anlass sicherlich nicht für Frieden und Verständigung geworben werden sollte. Einer der aufgeführten Veranstalter ist die „Revolutionäre Jugend Zürich“ (RJZ), eine linksextreme, marxistisch-leninistische und militante Gruppe, die dem „Revolutionären Aufbau“ nahesteht und sich als dessen Jugendplenum versteht. Den Revolutionären Aufbau bezeichnet der schweizerische Nachrichtendienst in einem aktuellen Lagebericht als „Taktgeber der gewalttätigen linksextremen Szene“ in der Schweiz. Seine Mitglieder würden „nicht davor zurückschrecken, Polizisten bei Angriffen körperlich zu schädigen“.
Gewalt gegen Menschen und Sachen
Die RJZ selbst macht in den Schweizer Medien immer wieder durch massive, organisierte Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei Schlagzeilen. So waren offenbar Schweizer Linksextreme aus dem Umfeld des RJZ aktiv an den Ausschreitungen und Brandschatzungen bei den G-20-Krawallen in Hamburg beteiligt. Am 8. März 2017 randaliertenrund 200 Personen während einer Kundgebung zum Weltfrauentag in Zürich. Dabei soll es sich um eine Veranstaltung der «Revolutionären Jugend Zürich» gehandelt haben. Im Oktober 2017 besetzten 200 Personen aus dem Umfeld der RJZ eine leer stehende Siedlung in Schwamendingen und feierten eine laute Party. Als die Polizei kam, wurden Barrikaden angezündet und Steine auf Polizisten und Feuerwehrleute geworfen. Anwohner berichteten von Angst und Schrecken. Am 12. März 2018 kam es während einer nicht genehmigten Demonstration von 1.000 Personen, an der auch die RJZ beteiligt war, zu einem Angriff auf die Fraumünsterkirche, deren Fassade beschmiert wurde. Der Schaden belief sich auf ca. 50’000 Franken. Die Polizei sprach zudem von „massiven Sachbeschädigungen in Form von Sprayereien, Plakatklebereien und Farbbeutelwürfen“.
Ihre ideologische Ausrichtung machte die RJZ durch die von ihr 2017 durchgeführte „1. Zürcher Mao-Konferenz“ deutlich, bei dem ein totalitäres Regime gefeiert wurde, das 100 Millionen Menschen getötet hat. Auf der Konferenz wurde unter anderem der Frage nachgegangen, ob die „Kulturrevolution“ heutzutage als „Orientierungspunkt“ dienen könne. Zu den Idolen des Revolutionären Aufbau und des RJZ gehören neben Terroristen der deutschen Rote Armee Fraktion auch der in Frankreich wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte libanesische Terrorist Georges Ibrahim Abdallah.
Täuschung des Gemeinschaftszentrums
In diesem Geiste wäre wohl auch die „Palästina-Konferenz“ im Gemeinschaftszentrum Buchegg abgelaufen, wie schon die Einladung deutlich macht. Sie zeigt, grün eingefärbt, den Umriss des gesamten ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina vor 1948. Israel – das als „Kolonialismus/Imperialismus“ und „Apartheid“ bekämpft wird – ist buchstäblich von der Landkarte gewischt.
Es war kaum vorstellbar, dass es Absicht des Gemeinschaftszentrums Buchegg sein könnte, einer Gruppe von Marxisten, Antisemiten, Hooligans und Terrorismusverherrlichern Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das musste ein Versehen sein. Eine Anfrage von Audiatur-Online bei den Verantwortlichen des Gemeinschaftszentrums brachte schnell Klarheit:
„Wir haben einen Mietvertrag an diesem Tag mit einer Privatperson für einen privaten Anlass, der nicht-öffentlich und nicht politisch geprägt sein sollte. Es liegt in diesem Fall eine Täuschung unserer Mitarbeitenden vor. Die Zürcher Gemeinschaftszentren vermieten keine Räume für öffentliche und einseitige politische Veranstaltungen. In einem solchen Fall von Täuschung wird der Vertrag von uns storniert, was in diesem Fall heute geschehen wird.“
Raum für BDS-Hetze schwindet
Der Fall zeigt, dass es BDS-Vertreter immer schwerer haben, Räume für ihre Hetze zu mieten und manche von ihnen deshalb von vornherein falsche Angaben machen, um Veranstalter zu täuschen und den extremistischen und antisemitischen Charakter des Anlasses zu verschleiern.
Erst kürzlich war im Zürcher Kulturzentrum Karl der Grosse eine Veranstaltung mit der palästinensischen Terror-Befürworterin und Antisemitin Manal Tamimi angesetzt worden. Tamimi wurde von den Veranstaltern als „Frauenaktivistin“ vorgestellt, es gab – natürlich – keinen Hinweis darauf, dass sie die Propagandabeauftragte eines berüchtigten Terroristenclans ist. Nachdem Audiatur-Online die Verantwortlichen der Stadt Zürich mit zahlreichen Belegen für den wahren Charakter Tamimis konfrontiert hatte, sagte die Stadt Zürich die Veranstaltung umgehend ab und schrieb:
„Wir haben Ihre Hinweise und Einwände geprüft und werden die Veranstaltung nicht durchführen. Es entspricht unserer nachdrücklichen Haltung, dass wir bei Veranstaltungen im Karl der Grosse keinerlei rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Äusserungen dulden.“
Die Lehre aus beiden Fällen – wie auch aus ähnlich gelagerten Fällen in deutschen Städten wie Frankfurt a.M. und Oldenburg – lautet: Ist in einem städtischen Saal eine Veranstaltung angemeldet, bei der zum Boykott und/oder zur Zerstörung Israels aufgerufen werden soll, so ist das in den meisten Fällen aufseiten der Verwaltungen keine Absicht, sondern ein Versehen oder – wie in dem aktuellen Fall – auf Täuschung und Betrug zurückzuführen. Es lohnt sich immer, die Verantwortlichen darauf anzusprechen und ihnen möglichst detaillierte Informationen über den Charakter und die Ziele der Veranstalter zukommen zu lassen.
Einige Sozialdemokraten und Grüne unterstützen BDS
Auf der Website von BDS Schweiz finden sich übrigens als Unterstützer nicht in erster Linie militante Extremisten; vielmehr wird dort ein bürgerliches Publikum angesprochen, die „Personengalerie“ zeigt Architekten, Dozenten und Künstler. Unter den Personen, die mit Foto abgebildet sind, sind auch die sozialdemokratischen Nationalräte Carlo Sommaruga, Margret Kiener Nellen und Ex-Nationalrat Andrea Hämmerle, sowie zwei Ex-Nationalräte der Grünen, Geri Müller und Therese Frösch.
Was sagen die Parteien dazu, dass einige ihrer Nationalräte zu einer Gruppe gehören, die Anlässe mit militanten Marxisten-Leninisten durchführt? Audiatur-Online fragte nach. Die SP Schweiz antwortete gar nicht; vielleicht besteht dort noch Klärungsbedarf. Für die Grüne Partei der Schweiz schrieb deren Präsidentin, Nationalrätin Regula Rytz, lapidar: „Gerne informiere ich Sie darüber, dass die Grünen nicht Mitglied von BDS sind.“
Würde Regula Rytz, wenn man sie darauf hinwiese, dass einige ihrer Parteifreunde im Ku-Klux-Klan sind, antworten: „Gerne informiere ich Sie darüber, dass die Grünen nicht Mitglied des KKK sind?“ Wohl kaum! Grüne und Sozialdemokraten haben offensichtlich noch einige Arbeit vor sich, wenn sie sich glaubhaft von Antisemitismus distanzieren wollen.
